Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist am 20. Juni von der Initiative „European Blockchain Sandbox“ als eine der fünf innovativsten Aufsichtsbehörden von 50 teilnehmenden Behörden ausgezeichnet worden. Die pan-europäische Initiative der Europäischen Kommission beschäftigt sich mit Anwendungsfällen sogenannter Distributed Ledger Technologies (DLT). Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit bei Lösungen zu erreichen, die auf Blockchain-Technologie setzen. Der BfDI wurde während eines öffentlichen Webniars gemeinsam mit vier weiteren Aufsichtsbehörden ausgezeichnet. Auf der Seite der European Blockchain Sandbox finden Sie weiterführende Informationen. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/9_European-Blockchain-Sandbox.html
Mehr lesenDEUTSCHE AUFSICHTSBEHÖRDE: Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Beschwerdeformulare und ergänzende Hinweise zu den Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA. Am 10. Juli 2023 wurde der Angemessenheitsbeschluss für das sog. EU-US Data Privacy Framework (DPF) verabschiedet. Eine wichtige Grundlage dieses Beschlusses ist ein neues Beschwerdeverfahren, mit dem Betroffene die Verarbeitung personenbezogener Daten durch US-Nachrichtendienste in den USA überprüfen lassen können. Neben diesem neuen Beschwerdemechanismus existieren weitere Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das DPF durch US-Organisationen/-Unternehmen. Damit Personen in der EU diese Verfahren möglichst einfach nutzen können, nehmen die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten entsprechende Beschwerden entgegen. Hierzu hat…
Mehr lesenDEUTSCHE AUFSICHTSBEHÖRDE: Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Digitalem Zentralbankgeld
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu Digitalem Zentralbankgeld angenommen. Das Papier beschreibt wichtige datenschutzbezogene Risikofaktoren und bietet praktische Empfehlungen, wie diese Risiken bewältigt werden können. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sagt dazu: Die Vorzüge des digitalen Bezahlens werden immer häufiger zum Verzicht des Einsatzes von Bargeld führen. Digitales Zentralbankgeld liegt dabei weltweit zunehmend im Trend. Auch die EU hat die Einführung des Digitalen Euros vorgeschlagen. Wir haben damit jetzt…
Mehr lesenDEUTSCHE AUFSICHTSBEHÖRDE: BfDI fordert ein Update bei der Informationsfreiheit
Anlässlich der 15. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) erneuert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seine Forderungen nach einem Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes. Dazu der BfDI, Professor Ulrich Kelber: Der Austausch mit meinen internationalen Kolleginnen und Kolleginnen macht es deutlich: in Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung gehört Deutschland nicht nur europaweit, sondern sogar weltweit zu den Schlusslichtern. Auch wenn die tatsächliche Umsetzung des mittlerweile 18 Jahre alten Informationsfreiheitsgesetzes eine hohe Qualität aufweist, so ist es unser Traum,…
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