Standardvertragsklauseln (SCC)Seit dem 4. Juni 2021 sind die neuen Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) der EU-Kommission in Kraft. Sie sind modular aufgebaut und lassen sich dadurch für verschiedene Anwendungsfälle ausgestalten, in denen eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung stattfindet. Weitere Informationen zu den SCC sowie die entsprechenden Dokumente finden Sie hier auf der Internetseite der Datenschutzstelle.→ Achtung: Am 27. Dezember 2022 läuft die Frist ab, um Verträge basierend auf dem alten Set an Standardvertragsklauseln zu erneuern und durch die neuen Klauseln zu ersetzen! EU-U.S. Data Privacy…
Mehr lesenDEUTSCHE AUFSICHTSBEHÖRDE: EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unverzüglich umzusetzen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Deutschland sollte das Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH zügig anpassen. Dazu sagte der BfDI: „Der EuGH hat im Juni entschieden, dass die Richtlinie zu sogenannten Passenger Name Records oder PNR-Daten zwar weiter gültig ist, aber zukünftig deutlich restriktiver ausgelegt werden muss. Seit diesem richtungsweisenden Urteil hat sich jedoch nach meiner Kenntnis in…
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