Die EU-Digitaldienste-Verordnung verpflichtet Anbieter digitaler Dienste zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit ihrer Dienste. Im vergangenen Jahr gingen bei den finnischen Behörden fast 80 Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen die Digitaldienste-Verordnung ein, und die EU-Kommission hat mehrere Ermittlungen gegen die Digitalgiganten eingeleitet. Die Verordnung, die die Rechte der Nutzer verbessert, tritt im Februar 2025 für ein Jahr in vollem Umfang in Kraft.
Laut dem Bericht von Traficom vom 24. Februar gingen bei den finnischen Behörden im Jahr 2024 insgesamt 78 Beschwerden im Rahmen der Digital Services Regulation ein. veröffentlichter Jahresbericht. Die meisten Beschwerden kamen von den großen Social-Media-Plattformen Facebook, Instagram und TikTok. Typische Beschwerden betrafen Situationen, in denen das Konto eines Social-Media-Benutzers geschlossen oder vom Benutzer veröffentlichte Inhalte ohne Angabe von Gründen gelöscht wurden.
Sieben der Beschwerden betrafen finnische Dienstleister. Sie führten jedoch nicht zu einer offiziellen Untersuchung.
Die Digital Services Regulation (DSA) gilt für sogenannte Online-Vermittlungsdienste, zu denen unter anderem Speicherdienste, Online-Plattformen und Online-Marktplätze zählen. Sollte der Nutzer auf rechtswidrige Inhalte stoßen, kann er diese direkt an das Unternehmen melden. Bei Problemen besteht für den Nutzer die Möglichkeit, sich bei den Behörden zu beschweren. Eine Beschwerde kann erst nach vorheriger Klärung des Sachverhalts durch den Nutzer mit dem Diensteanbieter erfolgen.
Nur wenige Beschwerden beim Datenschutzbeauftragten
72 der Beschwerden wurden bei Traficom eingereicht. Beim Büro des Datenschutzbeauftragten und beim Verbraucherombudsmann gingen jeweils drei Beschwerden ein. Traficom ist die Hauptaufsichtsbehörde für die Regulierung digitaler Dienste.
Der Datenschutzbeauftragte wacht über die Erkennbarkeit ideologischer und gesellschaftlicher Werbung, die Transparenz von Online-Werbung und Empfehlungssystemen sowie den Jugendschutz auf Online-Plattformen. Sie können sich auch an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn die personenbezogenen Daten Minderjähriger oder sensible personenbezogene Daten, wie etwa politische Meinungen, für die gezielte Werbung verwendet werden.
Der Verbraucherombudsmann achtet unter anderem auf Pflichten zur Erkennbarkeit von Werbung und das Verbot manipulativer Praktiken.
Die EU-Kommission untersucht die Aktivitäten digitaler Giganten
Die strengsten Verpflichtungen der Digital Services Regulation gelten für multinationale Digitalgiganten wie große Social-Media-Dienste und Suchmaschinen. Diese sehr großen Online-Plattformen werden von der Europäischen Kommission beaufsichtigt. Die Kommission führt derzeit mehrere offizielle Untersuchungen zu den Aktivitäten von beispielsweise Meta, TikTok, X und Google durch.
Auch bei den finnischen Behörden eingehende Beschwerden über Digitalgiganten werden zur Untersuchung an die Kommission weitergeleitet.