Die Datenschutzkommission („DPC“) begrüßt die Zustimmung von X, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus den öffentlichen Posts der EU/EWR-Nutzer von X, die zwischen dem 7. Mai 2024 und dem 1. August 2024 verarbeitet wurden, zum Zwecke der Schulung seiner KI „Grok“ auszusetzen. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund eines dringenden Antrags des DPC vor dem High Court gemäß Abschnitt 134 des Datenschutzgesetzes 2018 geschlossen. Der Antrag wurde vor Richterin Reynolds gestellt, die in ihren abschließenden Bemerkungen darauf hinwies, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen in der gesamten EU/dem EWR im Mittelpunkt des Antrags stünden.
Dies war das erste Mal, dass eine federführende Aufsichtsbehörde derartige Maßnahmen ergriffen hat, und das erste Mal, dass der DPC versucht hat, seine Befugnisse gemäß Abschnitt 134 zu nutzen. Dieser Antrag wurde gestellt, um die Rechte und Freiheiten der EU-/EWR-Benutzer von X zu schützen, und erfolgte nach einem umfassenden Austausch zwischen dem DPC und X bezüglich des Trainings seines KI-Modells.
Kommissar (Vorsitzender) Dr. Des Hogan erklärte zu der heutigen Entscheidung:
„Mein Kollege, Kommissar Dale Sunderland, und ich begrüßen die Zustimmung von X, die Verarbeitung auszusetzen, während der DPC in Zusammenarbeit mit unseren EU-/EWR-Peer-Regulierungsbehörden weiterhin prüft, inwieweit die Verarbeitung mit der DSGVO konform ist. Eine unserer Hauptaufgaben als unabhängige Regulierungsbehörde und auf Rechten basierende Organisation besteht darin, das beste Ergebnis für die betroffenen Personen sicherzustellen, und die heutigen Entwicklungen werden uns helfen, die Rechte und Freiheiten der X-Benutzer in der gesamten EU und im EWR weiterhin zu schützen. Wir werden weiterhin mit allen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Rechte unserer Bürger gemäß der EU-Grundrechtecharta und der DSGVO gewahrt werden.“