Die kanadische Datenschutzbehörde (Canadian Privacy Commissioner, CPVP) geht in Berufung gegen die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichts, ihren Antrag bezüglich der Untersuchung der Social-Media-Website Facebook, an der sie 2019 teilgenommen hatte, abzulehnen.

„Die Herausforderungen, die im Mittelpunkt dieses Falles stehen, sind eng mit dem Grundrecht der Kanadierinnen und Kanadier auf Privatsphäre und ihrer Fähigkeit, vertrauensvoll an unserer digitalen Gesellschaft teilzunehmen, verbunden“, sagte der kanadische Datenschutzbeauftragte Philippe Dufresne.

„Aus diesem Grund legt die Datenschutzbehörde Berufung gegen die Entscheidung des Bundesgerichts ein, da der Fall wichtige Fragen zur Auslegung und Anwendung der Datenschutzgesetze in Kanada aufwirft, die von einer Klärung durch das Bundesberufungsgericht profitieren würden“, fügte er hinzu.

Eine Untersuchung, die 2019 gemeinsam von der CPVP und der Informations- und Datenschutzbeauftragten von British Columbia durchgeführt wurde, deckte Mängel in Facebooks Praktiken im Umgang mit persönlichen Informationen auf.

Die Untersuchung wurde aufgrund einer Beschwerde durchgeführt, der zufolge die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica ohne deren Zustimmung Zugang zu den privaten Daten von Millionen von Facebook-Nutzern hatte, um diese für die Erstellung eines psychografischen Modells für politische Zwecke zu verwenden.

Facebook bestritt die Ergebnisse der Untersuchung und war nicht bereit, den Empfehlungen des CPVP Folge zu leisten.

Im Februar 2020 reichte die CPVP beim Bundesgericht eine Mitteilung über einen Antrag auf Erlass einer Anordnung ein, mit der Facebook aufgefordert werden sollte, seine Praktiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem kanadischen Datenschutzgesetz im privaten Sektor zu korrigieren. Facebook reichte einen separaten Antrag auf gerichtliche Überprüfung ein, um die Untersuchung und die Entscheidung der PVPC anzufechten.

Am 13. April 2023 wies das Bundesgericht beide Anträge ab.

Da die Gerichte mit diesem Fall befasst sind, gibt es derzeit keine weiteren Informationen, die mitgeteilt werden können.

https://www.priv.gc.ca/fr/nouvelles-du-commissariat/nouvelles-et-annonces/2023/an_230512-2/